Hamburg & Schleswig-HolsteinKlinikreform beschlossen - Opposition moniert Intransparenz
ntv bei Google bevorzugenKünftig sollen neue Versorgungsregionen und Qualitätskriterien die Krankenhauslandschaft im Norden prägen. Dem Gesetzesentwurf stimmte der Landtag in Kiel nun zu - mit viel Diskussion.
Kiel (dpa/lno) - Die geplante Krankenhausreform in Schleswig-Holstein ist vom Landtag beschlossen worden. Für den Gesetzesentwurf stimmten die regierenden Fraktionen von CDU und Grüne in der zweiten Lesung im Plenum in Kiel. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW haben jedoch noch Klärungsbedarf und enthielten sich bei der Abstimmung.
"Wir haben die Chance genutzt, um unser Krankenhausgesetz komplett neu aufzustellen", sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Plenum. Ziel sei die Krankenhausplanung zu modernisieren und zu flexibilisieren, sowie die Krisen- und Sicherheitsfähigkeit der Kliniken zu stärken.
Mit einer "leistungsgruppenbezogenen Planung" will das Land das eigene Recht an die bundesrechtlichen Vorgaben anpassen. Laut von der Decken legt das Gesetz fest, wie Land, Kreise und kreisfreie Städte eine verlässliche Investitionsplanung aufstellen können.
"Unsere Krankenhäuser brauchen zum 1. Januar 2027 ein rechtssicheres Fundament für die Abrechnungsmöglichkeit nach der neuen Leistungsgruppensystematik", betonte von der Decken. Der heutige Gesetzesentwurf bildet ihren Angaben nach genau dieses Fundament.
Freie Krankenhauswahl für Patienten bleibt erhalten
Das Land plant nach Angaben des Ministeriums künftig sechs Versorgungsregionen. Sie orientieren sich nicht nur an geografischen oder Verwaltungsgrenzen, sondern auch an den tatsächlichen Patientenströmen. Doch auch nach Umsetzung der Krankenhausreform behielten Patienten die freie Krankenhauswahl.
Die Reform legt fest: Kliniken dürfen Leistungen nur anbieten und abrechnen, wenn sie die jeweiligen Qualitätskriterien erfüllen - bei Personal, Ausstattung und Fallzahlen. So sollen Kosten sinken und die Versorgung besser werden. In Folge spezialisieren sich Kliniken und schließen Angebote.
SPD und SSW bemängeln Intransparenz
Für die SPD-Abgeordnete Birte Pauls seien die Reformziele im Kern richtig: "Verlässlichkeit schaffen, Qualität sichern, ökonomischen Druck senken, weg vom Profit, hin zu den Menschen." Zugleich befürchte sie jedoch, dass die Reform zu einem Abbauprogramm verkomme - schließlich habe es bereits in den vergangenen Jahren an einer vorausschauenden Versorgungsplanung gefehlt.
Die Bedarfsanalyse, die derzeit vom Ministerium geprüft werde, sei bislang allerdings nicht bekannt. Erst kurz vor dem Jahreswechsel erführen die Kliniken, welchen Leistungsgruppen sie zugeordnet würden. Dabei fehle es an Transparenz. "Wir müssen uns blind darauf verlassen, was die Landesregierung sagt", kritisierte Pauls.
Die SPD-Fraktion fordert daher in ihrem Änderungsantrag: Das Gesundheitsministerium soll den zuständigen Ausschuss des Landtags transparent informieren. Dazu gehören Berichte über die Ergebnisse der Sitzungen des Landeskrankenhausausschusses - zweimal pro Legislaturperiode - sowie die Erörterung des Entwurfs zur Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans.
Auch SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer vermisst ein "schlüssiges Gesamtkonzept". Die konkreten Folgen für das Leistungsangebot an den verschiedenen Standorten bleiben weiterhin unklar. "Wir brauchen dringend mehr Klarheit über die Auswirkungen dieser Reform auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Land", betonte er.
CDU und Grüne lehnen Alternativanträge an
Auch die FDP-Fraktion drängte auf Nachbesserungen. "Wer über Versorgungsstrukturen diskutiert, muss zugleich darüber sprechen, wie diese Strukturen finanziert werden sollen", sagte der Abgeordnete Heiner Garg. In ihrem Alternativantrag fordern die Liberalen: Das Land soll die nötigen Investitionen und die Anbindung der Krankenhäuser zwischenfinanzieren - bis die Mittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds des Bundes bereitstehen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen lehnten jedoch die Alternativanträge von SPD und FDP ab.