Nordrhein-WestfalenBeamter schildert Abenteuerliches aus dem Innenministerium
ntv bei Google bevorzugenWer ist Täter, wer ist Opfer? Im Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch im Führungsverhalten von Ministern hören die Abgeordneten von unglaublichen Zuständen im NRW-Innenministerium.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aus Sicht eines seiner engsten Vertrauten kein Täter in der Mobbing-Affäre der Landesregierung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu möglichem Machtmissbrauch in der Mitarbeiterführung von Ministern stellte Polizei-Abteilungsleiter Gerrit Weber als Zeuge eine überraschende Variante der im Vorfeld anonym vorgetragenen Vorwürfe gegen Reul vor.
"Ja, es gibt Machtmissbrauch im Innenministerium", sagte Weber. "Aber sozusagen mit umgekehrten Rollen." Denn der Täter sei nicht der Minister und das Opfer nicht ein vermeintlich abgestrafter Gruppenleiter. Stattdessen habe Letzterer zahlreiche aktive und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter malträtiert, sagte Weber und schilderte im Ausschuss höchst erstaunliche Vorfälle, die sich über Jahre zugetragen hätten.
"Gruppenleiter braucht immer einen, den er fertig machen kann"
Mitarbeiter hätten, teils unter Tränen, über ein "völlig verstörendes Führungsverhalten" des Referats- und Gruppenleiters berichtet. Der habe Untergebene demnach regelmäßig beleidigt und bedroht. "Der Gruppenleiter brauche immer einen - so sagte er mir damals - den er fertig machen kann", zitierte Weber aus einem "Fürsorge-Gespräch" mit einem Betroffenen.
Üble Beleidigungen: "Pussy" und "Schlampe"
Demnach würde der Gruppenleiter Kolleginnen regelmäßig als "Pussy" oder "Schlampe" bezeichnen. In einer Mail zum damaligen Gesetzentwurf des Justizministeriums zu K.-o.-Tropfen habe der Gruppenleiter geschrieben, alles sei nur Show und Symbolpolitik. "Wie dumm muss man sein, sich von anderen Tropfen verpassen zu lassen?" Zudem habe sich der Mann abfällig über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert.
In anonymen Berichten war Reul unter anderem vorgeworfen worden, er setze sich über seine Fachabteilungen hinweg und treffe eigenmächtige, kontraproduktive Entscheidungen. In Medien sei auch kolportiert worden, Reul habe auf eine interne Anzeige mit Kompetenzentzug für einen Gruppenleiter reagiert, sagte Weber. Tatsächlich habe der Mann immer noch volle Personalverantwortung für sein Referat.
"Ich habe über diese Vorfälle in den vergangenen mehr als drei Jahren insgesamt 23 E-Mails geschrieben an die Personalabteilung, aber auch an die Staatssekretärin und den Minister", sagte Weber. Auf Fragen von Abgeordneten, wieso ein Mann, der jahrelang Mitarbeiter mobbe, immer noch im Dienst sei, antwortete Weber, bei Lebenszeitbeamten gebe es nicht viele Möglichkeiten. "Die einzige Möglichkeit ist die Versetzung - je höher man steigt, desto geringer werden die Optionen."
Zeuge beklagt Verleumdung und Gerüchte über Büro-Affäre
Auch er selbst sei von dem Mann angegangen worden, berichtete Weber. Im September sei dann in einem anonymen Brief, der an zahlreiche Adressaten bis hoch zum Ministerpräsidenten gegangen sei, das Gerücht gestreut worden, er habe eine Affäre mit einem leitenden Beamten seiner Abteilung und es bestünde der Verdacht, er würde seine berufliche Position oder Abhängigkeitsverhältnisse ausnutzen. "Ich sage Ihnen ganz deutlich, diese verleumderischen Vorwürfe sind von vorne bis hinten erstunken und erlogen", versicherte Weber. Er sei erschüttert gewesen über die Gerüchte.
Letztlich sei dieser Fall aber ein Einzelfall im Innenministerium, sagte Weber. Eine großflächige Unzufriedenheit im Haus könne er nicht erkennen. "Ich wollte den Minister nicht heiligsprechen", sagte Weber. Er habe aber keinen Anhaltspunkt, wo er Reul zu kritisieren hätte. Der Minister sei ein Mann, der nah an den Menschen und an seinen Mitarbeitern sei.
Der Untersuchungsausschuss soll das Führungsverhalten von Reul und - schwerpunktmäßig - auch von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) durchleuchten. In dieser Sitzung waren erstmals das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden Schwerpunktthema.