Staatssekretäre und -ministerHabeck, Baerbock und Lindner verteilen Posten

Als Staatssekretäre, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre werden sie Schlüsselrollen in der Ampelregierung übernehmen. Erste Namen aus den Ministerien der Grünen und Liberalen sind bereits bekannt - eine Übersicht.

02.12.2021

Clinch mit Grünen geht weiterLindner: Diesel-Fahrer müssen sich nicht sorgen

Seit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.

02.12.2021

Interne Chatgruppe aus BayernAfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen haben

Die bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.

01.12.2021

Grüner will nicht kandidierenHofreiter gibt Amt als Fraktionschef ab

Bei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren. Nun wird bekannt, dass der Grüne sich aus der Spitze seiner Fraktion zurückziehen will. Seine Zukunft ist offen - laut Parteichefin Baerbock soll er eine "starke Rolle" im Parlament spielen.

01.12.2021

Das sind seine StaatssekretäreHabeck vergibt die ersten wichtigen Posten

Als Staatssekretäre werden sie die Spitzenbeamten in Robert Habecks Superministerium sein: Anja Hajduk, Sven Giegold, Patrick Graichen und Udo Philipp sind Experten in Klima- und Finanzfragen. Und auch in die Grünen-Fraktion kommt Bewegung: Katharina Dröge will neue Vorsitzende werden.

30.11.2021

RTL/ntv TrendbarometerMerkel bleibt beliebteste Politikerin vor Scholz

Während es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.

30.11.2021

Nach Urteil zur NotbremseSpahn fordert Ampel zum Umdenken auf

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

30.11.2021

Person der Woche: Carsten BreuerCorona-General soll Portugal und Italien kopieren

In Portugal und Italien sind Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt und verzeichnen große Erfolge. Nun folgt Deutschland diesem Modell. Die Ampelregierung setzt auf die psychologische Wirkung, dass endlich Entschiedenheit und Vertrauen ins politische Handeln kommt

30.11.2021Von Wolfram Weimer

Karlsruhe zu SchulschließungenUrteil: Bundesnotbremse war rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.

30.11.2021

MPK-Runde diese Woche gefordertGrünen-Gesundheitsminister schlägt Alarm

Die Grünen-Spitze laviert, doch die Länderverantwortlichen fordern einen Kurswechsel. Der baden-württembergische Gesundheitsminister dringt auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie auf massive Kontaktbeschränkungen.

29.11.2021