Regierung darf nicht scheiternSöder: "Wir sind verdammt zum Erfolg"Wenn die schwarz-rote Koalition scheitert, würde das AfD und Linken in die Karten spielen, ist sich Markus Söder sicher. Der CSU-Chef fordert die Regierung von Kanzler Friedrich Merz deshalb auf, die Reformen schnell umzusetzen. Und auch an das Land Berlin hat er eine klare Botschaft.18.10.2026
Mit zehn Euro im Monat Union und SPD setzen Frühstartrente aufs GleisUm die Altersvorsorge für die Jüngsten auf eine breitere Basis zu stellen, wollen Union und SPD die Frühstartrente einführen. Im Bundestag gibt es von der Koalition nun grünes Licht dafür. Aus der Opposition wird vor einem Zweiklassensystem gewarnt. 16.10.2026
Hohe MillioneninvestitionBundesregierung erwägt KI-Partnerschaft mit NvidiaRoboter und autonome Fahrzeuge sollen künftig verstärkt in Deutschland mit KI trainiert werden. Der Bund will dafür eng mit dem Chip-Riesen Nvidia zusammenarbeiten und kräftig investieren.16.10.2026
Einigung zu FlottengrenzwertenBerlin und Paris wollen Verbrenner-Aus offenbar weiter aufweichenDie teilweise Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ein wichtiges Ziel von CDU/CSU auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung soll sich nun mit Frankreich auf eine Regelung zu den Flottengrenzwerten geeinigt haben, die den Verkauf von Verbrennern länger möglich machen dürfte.15.10.2026
"Antisemitismus und Enteignung"Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschenWirtschaftsministerin Reiche behauptet in einem Instagram-Video über die Linke, dass die Partei "Antisemitismus offen lebt". Der Beitrag erscheint auf dem offiziellen Kanal ihres Ministeriums. Dagegen klagt die Linke in Karlsruhe - und hat zumindest vorläufig Erfolg.15.10.2026
Bayerin ist nicht unumstrittenKatharina von Schnurbein ist neue Beauftragte für AntisemitismusDie neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung bringt viel Erfahrung auf europäischer Ebene für das Thema mit. Der Zentralrat der Juden lobt die Ernennung von Katharina von Schnurbein, doch es gibt auch Kritik an ihrer Nähe zur israelischen Regierung.14.10.2026
Schutz im InternetSocial Media soll für Kinder unter 13 Jahren weitgehend verboten werdenKinder und Jugendliche sollen "kompetent und verantwortungsvoll" im Internet unterwegs sein können und Eltern mehr in die Verantwortung genommen werden. Dafür hat die Bundesregierung nun einen Plan entwickelt.14.10.2026
Merz fordert schmaleres BudgetWer beim EU-Haushalt kürzt, schadet EuropaWie alle anderen Mitgliedstaaten profitiert auch Deutschland enorm von der Europäischen Union. Dennoch fordert die Bundesregierung Kürzungen bei den Gesprächen über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Das ist ein Fehler angesichts der vielen Herausforderungen, die Europa gemeinsam bewältigen muss.14.10.2026Ein Gastbeitrag von Siegfried Mureşan und Carla Tavares
Kabinett beschließt EinsetzungPflegekommission soll große Strukturreform schnell anschiebenNach der kurzfristigen Stabilisierung der Pflegefinanzen will die Bundesregierung die nächsten Schritte gehen. Eine Kommission soll Vorschläge für eine nachhaltige Strukturreform ausarbeiten. In wenigen Monaten sollen die Ergebnisse vorliegen. 14.10.2026
"Nie persönlich diskutiert""Unmenschlich" bei Bas? Merz verteidigt sich gegen SPD-VorwurfÜberraschend scheidet Bärbel Bas wegen eines persönlichen Trauerfalls aus der Regierung aus. Die SPD-Ministerin und ihre Partei beklagen jedoch Angriffe "auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Kanzler Merz bezieht Stellung.12.10.2026
