CDU-Kampagne zur EuropawahlDie Spitzenkandidatin kommt zum SchlussDie Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.19.04.2024Von Rebecca Wegmann
Autoimmunkollaps vor Europawahl Strauß-Tochter Hohlmeier in Klinik eingewiesenFür die CSU tritt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bei der Europawahl an. Doch der aufreibende Wahlkampf endet für sie plötzlich und dramatisch. Nach einem Zusammenbruch ihres Immunsystems wird sie in die Notaufnahme eingewiesen und muss nun strengste Ruhe halten. 18.04.2024
Probleme dauern anDer schlechte EU-Asylkompromiss verpflichtet die AmpelDie Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht.14.04.2024Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann
Verunsicherung bei AutoindustrieDie Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre eine SackgasseVor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen.11.04.2024Von Lea Verstl
Ermittlungen gegen Gunnar BeckEuropaparlament hebt Immunität des AfD-Politikers aufDie Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf. 11.04.2024
EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
Mit einer AusnahmeEU-Parlament beschließt Verbot von Amalgam-FüllungenSchätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen.10.04.2024
Soll aus EU-Wahlkampf aussteigenAfD-Spitze rückt von Bystron abBis zum Nachmittag verlangen die AfD-Chefs eine Erklärung ihres Europawahlkandidaten Bystron zu mutmaßlichen Zahlungen aus Russland. Obwohl der seine Unschuld beteuert, legt ihm die Parteispitze nahe, er solle dem weiteren Wahlkampf fernbleiben. 05.04.2024
Propaganda für den KremlBystron und die AfD sind Teil von Putins KampfDer tschechische Geheimdienst deckt auf, dass Russland westliche Politiker bezahlt. Auch AfD-Mann Bystron soll Geld bekommen haben - was er bestreitet. So oder so ist die Russlandnähe der AfD auffällig.04.04.2024Von Volker Petersen
Ein schwerer Fehler?EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmenDer Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden.31.03.2024
