MeToo-Vorwürfe vertuscht?Druck auf grüne EU-Fraktionsspitze wächstNach zahlreichen Belästigungsvorwürfen legt der grüne EU-Abgeordnete Gallée sein Mandat nieder. Doch nun erreicht die Affäre auch die Fraktionsspitze. Sie soll die Beschwerden von Mitarbeiterinnen über Monate ignoriert haben. Sogar Vertuschung wird dem eigenen Spitzenpersonal vorgeworfen. 05.03.2024
MeToo-Vorwürfe werden geprüftGrünen-EU-Abgeordneter tritt zurückAuf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld. 01.03.2024
"Ständige Nichterreichbarkeit"EU-Parlament setzt Amazon-Lobbyisten vor die TürDie Arbeitsbedingungen bei Amazon bereiten auch dem EU-Parlament Sorgen. Vertreter des Konzerns sind dank Zugangskarten sogar regelmäßig im Parlament, entziehen sich der Thematik jedoch. Nun zieht Straßburg die Konsequenzen.28.02.2024
Sanktionen reichen nichtNawalnaja: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"Mit deutlichen Worten mahnt Julia Nawalnaja die Abgeordneten des Europaparlaments. Russlands Präsident leitet eine kriminelle Bande, sagt sie. Westliche Sanktionen brächten nichts. Vielmehr sei Kreativität gefragt, um Putin und seine Helfer zu überführen. 28.02.2024
EU-Parlament stimmt abKommen Gesundheitschecks für Senioren hinterm Steuer?Einige EU-Staaten haben sie bereits, in Deutschland wird aber strikt dagegen lobbyiert: verbindliche Fahrtauglichkeitstests für Senioren. Das EU-Parlament soll diese und weitere Fragen rund um Verkehrssicherheit klären. Freuen könnten sich am Ende viele 17-jährige Europäer.28.02.2024
Konservative und Bauern schäumenEU-Parlament setzt trotz Protesten Renaturierung durchDie EU will nicht nur die Umwelt bewahren, sondern auch zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Ein Gesetz zur Renaturierung soll das möglich machen. Das EU-Parlament stimmt nun mit knapper Mehrheit dafür. Bis 2050 sollen alle bedrohten Ökosystem wieder erblühen. Es gibt allerdings Hintertürchen.27.02.2024
Hinweise auf SpywareEU-Abgeordnete sollen ihre Handys überprüfenFür einige EU-Parlamentarier ist es in Zeiten des Kriegs in der Ukraine keine Überraschung: Ihre Smartphones könnten abgehört werden, da eine Spionagesoftware wohl die Runde macht. Die Warnung betrifft vor allem die Mitglieder des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.22.02.2024
Einigung für LuftqualitätEU rückt auf Drängen Berlins von Fahrverboten ab2021 sterben mehr als 300.000 Menschen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung. Die Europäische Union erzielt nun einen Kompromiss, wonach die Grenzwerte für Feinstaubpartikel bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Bei den Verhandlungen sorgt Deutschland dafür, dass es keine Fahrverbote geben soll.21.02.2024
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Fataler Mangel in der UkraineDänemark will Kiew seine ganze Artilleriemunition spendenDie Ukraine braucht dringend Munition im Verteidigungskampf gegen Russland. Dänemark zeigt sich nun spendabel. Das Land will seine gesamten Artilleriegeschosse Kiew zur Verfügung stellen. Auch Tschechien kramt Berichten zufolge offenbar noch Munition für die Ukraine aus.19.02.2024
