Kampf um EU-Naturschutzgesetz3000 deutsche Wissenschaftler protestieren gegen CDUWälder aufforsten, Moore vernässen, Städte begrünen: Derzeit diskutiert das EU-Parlament über ein umfassendes Naturschutzgesetz. Die CDU sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Ernährungssicherheit. Mehr als 3000 Wissenschaftler halten in einem offenen Brief dagegen.15.06.2023
"Klare Botschaft an übrige Welt"EU-Parlament will mit "AI Act" die KI bändigenMit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.14.06.2023
Fonds droht die PleiteEU-Parlament streicht Zusatzrenten-Leistungen zusammenEinem Fonds für zusätzliche EU-Renten geht das Geld aus. Zur Deckung der bisherigen Ansprüche braucht es mehr als 360 Millionen Euro. Nun zieht das EU-Parlament die Reißleine. Die Zahlungen werden halbiert und deren Beginn verschoben.13.06.2023
Ex-Vizepräsidentin in StraßburgEva Kaili darf an Sitzungen im EU-Parlament teilnehmenSie wurde als die Frau mit den "Säcken" voller Geld bekannt: Sechs Monate nachdem Eva Kaili wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurde, darf die Abgeordnete wieder an den Plenarsitzungen des EU-Parlaments teilnehmen. 11.06.2023
Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
Deutliche Verschärfung geplantFaeser will Reform des EU-Asylrechts nicht scheitern lassenEine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen. 08.06.2023
Türkei-Talk bei Markus LanzWeber: "EU-Mitgliedschaft wird es nicht geben"Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, spricht sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus. Allerdings sollte es eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, sagt er in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch es gibt Gegenwind.31.05.2023Von Marko Schlichting
Steiniger Weg aus AbhängigkeitWie Europa sich aus Chinas Fesseln lösen willIn Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen.28.05.2023Von Lea Verstl
Korruption im EU-Parlament?Eva Kaili aus Hausarrest entlassen - keine Fußfessel mehrErst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an. 25.05.2023
CDU setzt auf Emissionshandel"Das Heizungsgesetz ist überflüssig"Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass es immer teurer wird, klimaschädliche Produkte herzustellen oder zu kaufen. Der CDU-Politiker Peter Liese sieht darin einen Vorteil, im Gegensatz zu Regelungen wie dem Heizungsgesetz.23.05.2023
