Missverständnis oder Übergriff?Belästigungsvorwürfe gegen deutsche EU-AbgeordneteVorwürfe gegen eine CDU-Abgeordnete im Europaparlament: Bei einem Weinfest soll Karolin Braunsberger-Reinhold aus Sachsen-Anhalt eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter belästigt haben. Die Politikerin spricht von einem Missverständnis.03.03.2023
Grüner Subventionshammer der USA"Angst vor Chlorhühnern war ein großer Fehler"Der Inflation Reduction Act ist ein gigantisches Klimaschutzpaket, das Europa viele Arbeitsplätze kosten könnte. Ein Problem, das man hätte verhindern können, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese im "Klima-Labor" von ntv. Dennoch sieht der Politiker die EU nicht nur finanziell ebenbürtig aufgestellt.02.03.2023
Strenge Regeln gegen KorruptionEU-Abgeordnete wollen sich selbst an die Leine legenMit ihren Koffern voll Geld ist die Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili eine Ausnahme. Viele andere Abgeordnete im Europa-Parlament sind zwar nicht korrupt, profitieren aber von Einladungen, die Dritte bezahlen. Das ist bislang legal. Die Parlamentarier wollen dies ändern.16.02.2023
Parlament gibt grünes LichtEU verbietet ab 2035 neue VerbrennerNun führt kein Weg mehr daran vorbei: In absehbarer Zeit ist in der EU Schluss mit der Zulassung neuer Benziner und Diesel. Als Letzte stimmen auch die EU-Abgeordneten dafür. Synthetische Kraftstoffe sind aber noch im Rennen.14.02.2023
Bezahlte Flüge und LuxushotelsEU-Abgeordnete schlampen bei TransparenzEU-Abgeordnete verdienen nicht schlecht, dennoch lassen sich viele Reisen, Hotels und Flüge bezahlen. Dies müssen sie eigentlich offenlegen, doch Transparency International stellt fest: "Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst."13.02.2023
EU berät über AsylbewerberWas an Abschiebungen so schwierig istEuropäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg.10.02.2023Von Lea Verstl
Meloni kritisiert Macron-TreffenEU-Parlament bereitet Selenskyj triumphalen EmpfangSeine zweite Auslandsreise nach Kriegsausbruch führt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch nach Brüssel. Im EU-Parlament hält er eine flammende Bewerbungsrede um eine Mitgliedschaft in dem Bündnis. Die Abgeordneten quittieren seinen Auftritt mit Begeisterung.09.02.2023
Wegen KorruptionsverdachtsBrüssel nimmt zwei EU-Abgeordneten ImmunitätDie Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.02.02.2023
Mit Ehemann in WeinregionMetsola verweigert Antworten zu LuxusreiseNach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament meldet Präsidentin Metsola eine Reise auf Kosten einer Weinbruderschaft nach. Erst später stellt sich heraus, dass ihr Mann sie begleitete. Auch weitere Details will die Parlamentschefin nicht preisgeben. Zuständig für Sanktionen wäre sie selbst. 24.01.2023
Weiterer EU-Korruptionsskandal?Metsola ließ sich mit Mann in Luxushotel einladenDie EU-Parlamentspräsidentin kommt in Erklärungsnot, weil sie 125 Geschenke, die ihr im Amt überreicht wurden, nicht meldet. Nun wirft zudem ihre Übernachtung in einem französischen Hotel Fragen auf. Die Reise hätte Metsola bereits im November öffentlich machen müssen - das tat sie aber nicht.20.01.2023