Europa-Solidarfonds gefordertEU-Parlament will Krisen-Schulden teilenDie Coronavirus-Pandemie trifft alle europäischen Länder - manche jedoch besonders hart. Damit das keine nachteiligen Auswirkungen hat, beschließt das EU-Parlament, die Schuldenlast, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft entstehen wird, gemeinsam zu bekämpfen. 17.04.2020
Bewältigung der Corona-KriseVon der Leyen beschreibt Weg zur NormalitätEinen flexiblen Mittelweg fordert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Bewältigung der Corona-Krise. Die CDU-Politikerin lobt den Kampf der Mitgliedstaaten gegen das Virus. Die Anzahl der Tests reichen ihr aber noch lange nicht.15.04.2020
"Unerträglich, inakzeptabel"Politiker warnen vor Orbáns NotstandsgesetzUngarns Ministerpräsident Orbán möchte sich von seinem Parlament weitreichende Kompetenzen geben lassen. So weitreichend, dass EU-Politiker aus unterschiedlichen Lagern Alarm schlagen. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.25.03.2020
"Eine ehrgeizige Partnerschaft"EU legt Verhandlungsplan mit Briten fest"Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", sagt Europa-Staatsminister Michael Roth über die Gespräche mit Großbritannien. Diese dürften alles andere als leicht werden. Die EU will als Einheit auftreten und richtet klare Forderungen an den scheidenden Partner.25.02.2020
Coronavirus erreicht Süd-ItalienConte: Klinik hat Vorschriften missachtetBinnen kurzer Zeit wird der Norden Italiens zum Brennpunkt des neuartigen Coronavirus. Für die rapide Ausbreitung macht der italienische Ministerpräsident nun ein Krankenhaus verantwortlich, das die Vorschriften nicht eingehalten haben soll.25.02.2020
Fokus auf moderne TechnologienScholz will Neustart für EU-HaushaltsplanMit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.17.02.2020
Streit um Hakenkreuz-VideoSonneborn legt sich mit Parlamentschef anDer Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn dreht im EU-Parlament ein Video mit Hakenkreuzbinde. Als Parlamentspräsident Sassoli davon erfährt, verweigert er die Herausgabe des Films. Sonneborn ist empört und spricht von Zensur. 13.02.2020
Zukunft ohne GroßbritannienWas Europa verloren gehtPunkt Mitternacht schieden die Briten aus einem der größten Politikprojekte der Menschheitsgeschichte aus. Die Europäische Union zählt künftig nur noch 27 Mitglieder. Wie stark verändert der Brexit Europa? Und was heißt das für Deutschland?31.01.2020Von Martin Morcinek
Großbritannien vor AustrittEU-Parlament billigt Brexit-VertragGroßbritanniens Austritt aus der EU scheint jetzt nur noch Formsache: Das EU-Parlament macht den Weg für einen geregelten Brexit frei - mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für das Austrittsabkommen. Am Freitag wird damit Geschichte geschrieben.29.01.2020
Wahlkampf mit DiplomatenautoWeber nutzt EU-Dienstwagen auch in BayernAls Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.24.01.2020