Raketen, Blackouts, ProtesteWie Russland mit Oligarchen-Hilfe Moldau bedrohtDie Republik Moldau ist von Russland abhängig, wird aber zugleich von Moskau gefährdet. Die Regierung will in die EU, die Opposition hat beste Kontakte nach Russland. Putins verlängerter Arm in dem kleinen Land ist ein Oligarch, der in Israel lebt, um einer Gefängnisstrafe in seiner Heimat zu entgehen.30.11.2022Von Kevin Schulte
EU-Kommission macht ErnstUngarn könnten gut 13 Milliarden Euro durch die Lappen gehenUngarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.30.11.2022
"Russland soll zahlen"EU plant Sondergericht für KriegsverbrechenSeit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 30.11.2022
Dienste müssen zügig reagierenEU-Ermittler wollen leichter an digitale Daten kommenDie EU-Staaten wollen ihren Ermittlern die Arbeit erleichtern. Zur schnelleren Aufklärung von Straftaten sollen sie künftig binnen kurzer Zeit Zugriff auf SMS, E-Mails und Chatnachrichten erhalten. IT-Dienste sollen umgehend liefern. Dafür wird eine sogenannte Herausgabeanordnung beschlossen.30.11.2022
Razzia auch in DeutschlandEU deckt Milliarden-Steuerbetrug aufDer Europäischen Staatsanwaltschaft und Europol gelingt ein Schlag gegen ein internationales Netzwerk von Steuerbetrügern. Sie sollen den Fiskus um rund 2,2 Milliarden Euro geprellt haben. Dabei nutzten sie ein bekanntes System.29.11.2022
Antwort auf US-ProgrammHabeck verspricht deutscher Industrie HilfeWas wird aus Deutschlands Industrie? Wird schon, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr kündigt er industriepolitische Maßnahmen an. Vor allem eine Antwort auf ein gigantisches Förderprogramm in den USA müsse her.29.11.2022
Hacker erbeuteten NutzerdatenBehörde verdonnert Meta zu Millionenstrafe2019 greifen Hacker die Daten von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzern ab. Die irische Datenschutzkommission untersucht den Fall und kommt zu dem Schluss: Das Unternehmen hätte für besseren Schutz sorgen müssen. Mutterkonzern Meta wird deswegen zur Kasse gebeten.28.11.2022
Hürden für Auslands-InvestsEU verbietet Konzern-Abverkauf an ChinaDer Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Die EU beschließt nun ein Gesetz, das Drittstaaten die Übernahme von europäischen Unternehmen erschwert. Besonders ausländische Staatskonzerne sollen nicht mehr zum Zuge kommen. 28.11.2022
Schlag gegen Kokain-HandelEuropol sprengt "Super-Kartell"Von Dubai aus sollen mehrere Drogenbosse einen florierenden Kokainhandel in Europa geführt haben. Nach monatelangen Ermittlungen schlagen Sicherheitskräfte zu und nehmen fast 50 Personen fest. Auch große Mengen Kokain stellen die Polizeibehörden sicher. 28.11.2022
4000 Ärzte fehlenBritischer Gesundheitsdienst leidet unter Brexit-FolgenDas britische Gesundheitssystem kriselt seit Jahren. Durch den Brexit soll sich die Lage jedoch noch verschärft haben. Einer aktuellen Studie zufolge lassen sich 2021 zu wenige Ärzte aus europäischen Ländern in Großbritannien nieder. Nun fehlen rund 4000 Mediziner in wichtigen Bereichen. 28.11.2022
