Kontert SPD mit Gegenentwurf?Reiches Spritpreisdeckel wird wohl nie greifen Auf Drängen der SPD hat sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, einen Spritpreisdeckel einzuführen, gegen den Widerstand von Katherina Reiche. Dem Gesetzentwurf, den die Wirtschaftsministerin jetzt vorgelegt hat, ist ihre Skepsis gegenüber Preiskontrollen anzusehen. 03.11.2026Von Monika Dunkel
Nachteil für BatteriespeicherNur Gaskraftwerke erhalten staatliche FörderungNeue Gaskraftwerke sollen beim Kohleausstieg helfen und bei sogenannten "Dunkelflauten" einspringen. Nun stehen elf Projekte fest, die das Bundeswirtschaftsministerium fördert. Die Kosten sollen auf alle Stromverbraucher umgelegt werden - wie teuer es am Ende wird, ist noch offen.03.11.2026
Auf maximal drei Monate begrenztMinisterin Reiche plant Hürden beim SpritpreisdeckelKatherina Reiche macht keinen Hehl daraus, dass sie einen Spritpreisdeckel skeptisch sieht. Nun gibt es einen Entwurf ihres Wirtschaftsministeriums in der Frühkoordinierung mit anderen Ministerin. Vorgesehen sind demnach diverse Ausnahmen.02.11.2026
Tankrabatt läuft ausSPD fordert von Reiche mehr Tempo beim SpritpreisdeckelEnde Dezember läuft der Tankrabatt aus - danach könnten die Benzinpreise wieder steigen. Die Koalition will mit einem Preisdeckel gegensteuern, doch konkrete Pläne fehlen noch. Die SPD drängt die Wirtschaftsministerin nun zur Eile, doch die steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber.29.10.2026
Treffen mit Branche steht bevorAn diese Bedingungen knüpft Reiche den SpritpreisdeckelCDU und SPD haben vereinbart, im nächsten Jahr einen Spritpreisdeckel einzuführen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will dafür mehrere Bedingungen erfüllt sehen. Von den Konzernen dürfte bald Widerstand zu erwarten sein.16.10.2026
"Antisemitismus und Enteignung"Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschenWirtschaftsministerin Reiche behauptet in einem Instagram-Video über die Linke, dass die Partei "Antisemitismus offen lebt". Der Beitrag erscheint auf dem offiziellen Kanal ihres Ministeriums. Dagegen klagt die Linke in Karlsruhe - und hat zumindest vorläufig Erfolg.15.10.2026
Vorgaben für PrivathaushalteReiche will Industrie und Gewerbe von Pflicht zur Grüngasquote befreienMit einer Biotreppe will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel zurückdrehen. Zweifel daran, dass ausreichend Biogas dafür vorhanden sein wird, kommen frühzeitig auf. Nun wird bekannt, dass Wirtschaftsministerin Reiche offenbar Ausnahmen von der Quotenpflicht plant. 14.10.2026
Schutz vor Gas-EngpassReiche hält offenbar an Umlage für Gasreserve festDas Wirtschaftsministerium will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle wie Sabotage aufbauen. Laut dem Gesetzentwurf sollen Haushalte die Kosten über eine Umlage tragen. Der erste Zeitraum mit dieser Umlage soll im Herbst 2027 beginnen.13.10.2026
Druck bei ReformgesetzenBas attackiert - was ist dran am SPD-Vorwurf?Bärbel Bas wurde für ihre Arbeit als Bundesministerin aus der Union kritisiert. Vertreter von CDU und CSU warfen ihr vor, Reformen zu verschleppen. Berechtigte oder überzogene Kritik? Bärbel Bas spricht von Angriffen gegen sich selbst und führt sie auch als Rücktrittsgrund an. 12.10.2026
Huthi-Angriffe auf FlughafenMinisterin Reiche steckt in Riad festDie Huthi-Miliz nimmt den internationalen Flughafen von Riad unter Beschuss. Für die deutsche Wirtschaftsministerin bringt das Probleme: Katherina Reiche kann nicht ausreisen. Sie besuchte schon vor den Angriffen dort eine Konferenz.11.10.2026
Sanktionen sollen bleibenBundesregierung nimmt Trumps Diesel-Deal "zur Kenntnis"Nach dem Diesel-Deal zwischen den Präsidenten Trump und Putin betont die deutsche Bundesregierung: Hierzulande soll alles beim Alten bleiben. Die Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine sei "ungebrochen" und ohnehin sei man nicht auf Lieferungen aus Russland angewiesen.10.10.2026
