Klare Worte der Bundesregierung"Leopard"-Weitergabe ohne Zustimmung "rechtswidrig"Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen. 13.01.2023
CDU bemängelt GipfeltreffenGiffey plant härtere Mittel gegen JugendgewaltUm die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor. 11.01.2023
Vertrauensvolle ZusammenarbeitSPD und Grüne verteidigen LindnerBundesfinanzminister Lindner steht unter Verdacht der Vorteilsannahme. Grund ist eine Gefälligkeit Lindners für eine Bank, die ihm einen Kredit für sein Haus gab. Nun droht ihm der Verlust seiner politischen Immunität. SPD und Grüne stellen sich jedoch schützend vor den FDP-Abgeordneten.09.01.2023
Grüne zeigen sich aber offenBundesregierung lehnt "Leopard 2"-Lieferung abDie Ukraine wird bis zu 40 "Marder"-Schützenpanzer von Deutschland erhalten, beim "Leopard 2"-Panzer gibt es dagegen keine Bewegung. Hier präsentiert sich die Ampel erneut uneinig.09.01.2023
Kritik an Wahlkampf-BeitragHessen-SPD: Lübcke-Post wurde "missbraucht"In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.07.01.2023
Wahlkampf mit Lübcke-MordSPD sorgt mit Social-Media-Beitrag für Empörung2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Den Mord an dem CDU-Politiker greift die Hessen-SPD in einem Tweet auf - zusammen mit Fotos hessischer CDU-Politiker und einer provokanten Überschrift. Später ist der Beitrag gelöscht.06.01.2023
Kritik von SPD, Grünen, LinkenBerliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-VerdächtigenDie Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen. 05.01.2023
USA und Frankreich erhöhen DruckBerlin bereitet offenbar Panzer-Lieferungen an Ukraine vorParis liefert Spähpanzer in die Ukraine, Washington prüft, Schützenpanzer zu schicken. Und Berlin? Gerät zunehmend unter Druck, schwere Waffen bereitzustellen. Medienberichten zufolge ist ein "qualitativ neuer Schritt" in Planung. Andeutungen macht auch die Außenministerin. 05.01.2023Von Sebastian Huld
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Scholz in "engen Gesprächen" über "Leopard 2"-LieferungIn der Frage, ob Deutschland die Ukraine mit Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" versorgt, rückt offenbar eine Entscheidung näher: Im Gespräch mit ntv sagt die SPD-Vorsitzende Esken, dass Bundeskanzler Scholz hierzu Gespräche mit Partnerländern führe. Der Verteidigungsministerin springt Esken zur Seite.05.01.2023
Debatte um SolidaritätszuschlagLindner möchte obere zehn Prozent entlastenDer Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen. 02.01.2023
