Rheinland-Pfalz & SaarlandExperte: Was die US-Wahl für Rheinland-Pfalz bedeutet
ntv bei Google bevorzugenDonald Trump bekommt im US-Kongress Gegenwind. Das könnte für die Militärstandorte im Bundesland Folgen haben. Doch auf verlässliche Garantien kann Mainz wohl nicht bauen.
Mainz (dpa/lrs) - Der Ausgang der Wahlen in den USA nimmt nach Einschätzung der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in der Sicherheitspolitik "den akuten Druck" vom Bundesland, bedeutet aber keine Entwarnung. Die demokratische Mehrheit im US-Kongress könne über das Budgetrecht bei Haushaltsfragen bremsen und möglicherweise willkürliche Truppenabzüge aus Ramstein oder Spangdahlem gesetzlich erschweren, sagte Leiter David Sirakov.
Jedoch verfüge US-Präsident Donald Trump weiterhin über weitreichende Befugnisse. "Als Oberbefehlshaber und über bestehende Sonderbefugnisse im Außenhandel könnte er versuchen, per Dekret zu regieren, bis Gerichte ihn aufhalten", sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur.
"Mehr Gegenwind für Trump"
Für die exportstarke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und die US-Militärstandorte im Land bedeute das: "Mehr Gegenwind für Trump in Washington, aber keine wirklich verlässlichere Planungssicherheit", meinte der Politikwissenschaftler.
Für Europa insgesamt bedeute der Wahlausgang keineswegs Entwarnung, sondern den Beginn einer hochgradig instabilen Phase. "Zwar bieten demokratische Mehrheiten auf dem Capitol Hill verlässliche parlamentarische Gegenüber, die bei Haushaltsmitteln und Gesetzen bremsen können; im operativen Tagesgeschäft der Außen- und Sicherheitspolitik müssen sich die europäischen Partner jedoch auf ein politisch angeschlagenes, gereiztes und potenziell noch destruktiver agierendes Weißes Haus einstellen", sagte Sirakov.