Selbsttragender AufschwungFinanzminister Klingbeil fordert mehr private Investitionen und warnt vor Enteignungen
ntv bei Google bevorzugenDie deutsche Wirtschaft muss laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stärker von privaten Investitionen getragen werden.
Es brauche einen selbsttragenden Aufschwung, der nicht nur auf staatlichen Investitionen beruhe, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. 2027 müsse daher das Jahr der privaten Investitionen werden. Der Staat habe dafür die Abschreibungsbedingungen verbessert und werde ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer senken, die Unternehmen zahlen müssen.
Enteignungen großer Wohnungskonzerne, wie sie die mögliche Koalition in Berlin auf Landesebene plant, erteilte Klingbeil eine Absage, weil sonst Investoren abgeschreckt würden. Der Bund werde ein Investitionsschutzgesetz vorlegen, um die Pläne in Berlin zu verhindern. Diese seien gefährlich, aber ohnehin nicht durchsetzbar, so Klingbeil.
In ihren Sondierungen auf Landesebene hatten Linke, Grüne und SPD beschlossen, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen. Dabei sind Entschädigungen deutlich unter dem aktuellen Wert vorgesehen. Betroffen wären in Berlin vor allem der Immobilienkonzern Vonovia, aber auch Firmen wie Heimstaden, Covivio, die Adler Group oder DVI. Seit Anfang dieser Woche laufen die Koalitionsverhandlungen. Die SPD hatte Enteignungen im Wahlkampf noch abgelehnt, trug sie nun nach den Sondierungen aber mit. Klingbeil forderte die Linken auf, antisemitische Kräfte und Personen mit Clan-Kontakten aus der Partei zu werfen.
Der Vizekanzler sprach sich auch für eine schärfere Politik gegenüber China aus. Die Zusammenarbeit sei gewünscht, aber nicht um jeden Preis, wenn sich China nicht an die Regeln halte. Die EU wirft der Volksrepublik vor, den europäischen Markt mit staatlich subventionierten Billig-Produkten zu fluten. Europa müsse dann auch eine Zusammenarbeit mit lokalen Firmen einfordern, ebenso Schutzzölle einsetzen.