Horrornacht für TrumpDemokraten erobern beide Kongresskammern zurück
ntv bei Google bevorzugenDie Aussichten auf einen demokratischen Sieg bei den US-Zwischenwahlen waren gut, doch dieses Ergebnis überrascht selbst eingefleischte Strategen: Hochrechnungen zufolge nehmen die Demokraten den Republikanern das Repräsentantenhaus und den Senat ab. Und zwar deutlich.
Bei den US-Kongresswahlen sind die Demokraten auf Kurs, nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat zu erobern. Der Wahldatenanbieter Decision Desk HQ, der US-Sender NBC und die Nachrichtenagentur AP teilen mit, dass die Demokraten sich mehr als die Hälfte der insgesamt 100 Sitze der Kongresskammer gesichert haben. Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren, obwohl es seinen Handlungsspielraum deutlich einschränkt.
Der Verlust der Kongress-Mehrheiten ist eine herbe Niederlage für Trump und wird ihm das Regieren erschweren. Die Demokraten werden ab Januar bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Im Senat müssen Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden.
Zudem können die Demokraten im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten. Sie haben schon länger zahlreiche Themen im Visier: geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie, das teils tödliche Vorgehen von Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten oder umstrittene Renovierungs- und Bauprojekte in der Hauptstadt Washington.
Besonders relevant ist, dass sie damit auch die Möglichkeit haben, Trumps Haushaltspläne zu torpedieren. Diesen Hebel könnten die Demokraten nutzen, um Republikaner zum Entgegenkommen bei Anliegen ihrer Partei zu drängen. Der führende Demokrat Hakeem Jeffries ist nun auf Kurs, der erste schwarze Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden.
Republikaner verlieren sogar in Kansas
Entscheidend für den Erfolg im Senat ist der Sieg des demokratischen Kandidaten im Bundesstaat Ohio. In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der frühere demokratische US-Senator Sherrod Brown laut den Sendern CNN und CBS gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Jon Husted durch.
Wenig später wurde vermeldet, dass die Demokraten erstmals seit 94 Jahren auch in Kansas einen Senatssitz erobert haben: Der Demokrat Adam Hamilton setzte sich gegen den von US-Präsident Trump unterstützten Kandidaten Roger Marshall durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wählerbefragungen berichtet.
Der landwirtschaftlich geprägte Bundesstaat im Mittleren Westen ist eigentlich eine republikanische Hochburg. Es war bereits eine Überraschung, dass Amtsinhaber Marshall überhaupt ernsthaften Wahlkampf betreiben musste. Das letzte Mal wurde dort 1932 ein Demokrat in den US-Senat gewählt.
Die Überraschungserfolge hatten sich im Verlauf der Wahlnacht jedoch abgezeichnet. Die Siege in Ohio und Kansas waren nach den Erfolgen in North Carolina, South Carolina und Texas bereits die Senatssitze vier und fünf, die die Demokraten den Republikanern bei den Zwischenwahlen abnehmen. Für die Mehrheit in der Parlamentskammer benötigen die Demokraten unter dem Strich ein Plus von vier Sitzen.
Niederlagen für Republikaner auch in Michigan und Maine
Im besonders beachteten Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Michigan setzt sich laut Prognosen mehrerer US-Sender der Demokrat Abdul El-Sayed durch. Der wiederholt von Präsident Donald Trump scharf attackierte 42-Jährige gewinnt demnach gegen den Republikaner Mike Rogers. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre El-Sayed der erste muslimische US-Senator.
Die Demokraten erobern auch den seit Jahrzehnten von der Republikanerin Susan Collins gehaltenen Senatssitz im Bundesstaat Maine. Die 73-Jährige, die erstmals 1996 in den Senat gewählt wurde, räumte ihre Niederlage gegen den Demokraten Troy Jackson ein.
Zuvor hatten die Demokraten bei den Kongresswahlen bereits das Repräsentantenhaus zurückerobert. Im Unterhaus lagen sie laut Prognosen der Sender NBC und CNN klar vor den Republikanern. Laut aktualisierten Angaben können sie mit einer deutlichen Mehrheit von mindestens 255 Sitzen im Repräsentantenhaus rechnen, das insgesamt 435 Sitze zählt.